Das Burkaverbot an Schulen geht nicht weit genug!

25.01.18
20. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt

Meine Kritik an einem Gesetzesentwurf der Landesregierung, der ein Verbot der Gesichtsverschleierung nur in der Schule und im Wahllokal vorsieht.

Das Burkaverbot an Schulen geht nicht weit genug!

 

Quelle [Landtag von Sachsen-Anhalt]


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung will mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Gesichtsverschleierung verbieten lassen – im Prinzip ein sinnvolles Anliegen, da es vor allem orthodoxe Muslimas trifft und so einer schleichenden Islamisierung entgegenwirkt. Nur wollen Sie leider die Gesichtsverschleierung nicht generell, sondern nur im Wahllokal und in der Schule verbieten lassen, und das ist, mit Verlaub, einfach lächerlich. Denn die Zahl der vollverschleierten ultraorthodoxen Muslimas in Sachsen-Anhalt mit deutschem Pass, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen, liegt gefühlt bei unter null,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Übrigens auch der Vollverschleierten!)

und die Zahl der ultraorthodoxen vollverschleierten Muslimas, die eine Schule in Sachsen-Anhalt besuchen, dürfte nicht viel höher liegen.

(Minister Holger Stahlknecht: Noch nicht! – Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Herr Minister Stahlknecht, ich habe Sie bislang für einen ernsthaften Mann gehalten, aber erlauben Sie die Frage: Was soll dieser Unsinn? Ich erinnere Sie daran, dass die CDU noch 2004 in Baden-Württemberg ein generelles Kopftuchverbot in Schulen eingeführt hat – kein Burkaverbot, ein Kopftuchverbot  , dann aber hat sie dem Druck der Islamverbände nachgegeben, und ich habe den Verdacht, dass Sie mit diesem ganzen Gerede über das Burkaverbot in Wahrheit nur davon ablenken, dass Sie nicht mehr den Mut haben, das zu fordern, was wir brauchen: ein Kopftuchverbot im gesamten öffentlichen Dienst.

(Beifall bei der AfD)

Weiterhin lenken Sie davon ab, dass mit diesem Gesetz ein weiterer Islamisierungsschub verbunden ist; denn der Preis, den die GRÜNEN für ihre Zustimmung verlangt haben, war die Einführung islamischer Bestattungsriten in Sachsen-Anhalt – anders als die Burka im Wahllokal ein durchaus lebensrelevanter Sachverhalt, der die Friedhofskultur in unserem Land nachhaltig verändern wird.

Unter dem Deckmantel, angeblicher Islamisierung Einhalt gebieten zu wollen, treibt die Kenia-Koalition in Wahrheit die Islamisierung weiter voran – ein durchschaubares Spiel, und ich sage Ihnen: Bei der AfD-Fraktion sind Sie damit an die Falschen geraten. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Wir sind da, um genau solche Spielchen zu entlarven.

(Beifall bei der AfD)

Übrigens: Die Regelung, dass der Schleier im Wahllokal zu lüften ist, gilt meines Wissens auch in Saudi-Arabien. Zwar dürfen nur andere Frauen die Identität feststellen, aber vielleicht modifizieren Sie Ihren Gesetzentwurf im Ausschuss ja noch ein wenig und bringen so ein Stück saudi-arabischer Gesetzgebung nach Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei der AfD)

Doch ich will nicht zynisch werden. Was wir brauchen, ist kein Verbot von Vollverschleierung in Wahllokal und Schule, sondern ein generelles Verbot der islamischen Vollverschleierung im gesamten öffentlichen Raum, also überall jenseits der eigenen vier Wände,

(Beifall bei der AfD)

und ein Verbot des Hijab, also des Schleiers, der das Gesicht freilässt, im gesamten öffentlichen Dienst. Nachdem die CDU eingeknickt ist, tritt dafür einzig und allein noch die AfD mit der gebotenen Deutlichkeit ein; denn wir fahren keine Ablenkungsmanöver, wir sprechen Klartext.

(Beifall bei der AfD)