Die Kernfrage

Der Bundesvorstand der AfD versucht, die drohende Überwachung durch den Verfassungsschutz mithilfe eines Sonderermittlers gegen die eigene Partei abzuwenden. (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/interner-sonderermittler-soll-afd-pruefen-15784672.htm).  Ein solcher Versuch ist nicht per se zu verurteilen, darf aber nicht von der falschen Voraussetzung ausgehen, daß wir eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz abwenden können, indem wir diese oder jene Strategie wählen.

Mittlerweile definiert das Establishment „Verfassungsfeindlichkeit“ so, daß wesentliche Teile des AfD-Programms „verfassungsfeindlich“ sind. Jederzeit ließe sich eine Beobachtung etwa wegen „Islamfeindlichkeit“ begründen. Ein paar Äußerungen von Beatrix von Storch und das Stuttgarter Programm würden dafür ausreichen. Die Kernfrage aber ist das Festhalten am deutschen Volk. Immer wieder taucht in Erklärungen der Verfassungsschutzämter zur Identitären Bewegung der Begriff „Ethnopluralismus“ auf. „Ethnopluralismus“ bezeichnet den Umstand, daß die Menschheit in Völker gegliedert ist, und verbindet damit die Wertung, daß diese Völker mit ihrer je eigenen Kultur erhaltenswert sind – eine in höchstem Maß vernünftige, wirklichkeitsbezogene Ansicht. Nichts anderes ist auch das Leitmotiv des AfD-Programms. Von der Kritik an der EU und der Forderung nach einem Europa der Vaterländer über unsere restriktive Migrationspolitik bis hin zur Kritik an der Islamisierung setzen wir uns auf allen Gebieten dafür ein, die ethnokulturelle Einheit, die sich deutsches Volk nennt, zu erhalten.

Dies wiederum muß vom Standpunkt der Altparteien aus unbedingt verhindert werden. Deutschland soll in einem EU-Bundesstaat aufgehen, unser Volk soll durch eine beliebig zusammengewürfelte Bevölkerung ersetzt werden. Hier ist keine Vermittlung möglich. Dieser Konflikt läßt sich nicht auflösen. Sobald die AfD auch nur in die Nähe von so etwas wie einer realistischen Chance kommt, ihr Programm umzusetzen, wird sie mit allen Mitteln und also auch der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bekämpft. Die besondere Ironie liegt darin, daß wir keine Ordnung und keine Verfassung aufheben wollen, sondern für den Schutz unserer nationalstaatlichen Ordnung eintreten, während der sog. Verfassungsschutz die Abwicklung von Staat und Nation mit seinen Maßnahmen absichert. Wie dem auch sei: Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist durch uns nicht abwendbar. Sie wird vielmehr zwangsläufig auf uns zukommen, wenn unsere Umfragen weiter steigen und wir unserem Programm treu bleiben. Wir können weder wünschen, von unserem Programm abzufallen, noch, daß unsere Umfragewerte sinken. Wir sollten uns also nicht damit beschäftigen, wie wir die Beobachtung durch den Verfassungsschutz abwenden, sondern eher damit, wie wir mit ihr umgehen.

Da es nicht die erklärte, sondern eben nur die informelle Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, beim Durchpeitschen der globalistischen Agenda behilflich zu sein, fallen vorgeblicher Beobachtungsanlaß und wahrer Beobachtungsgrund auseinander. Wir reagieren darauf am besten, indem wir keine Anlässe zur Beobachtung bieten, damit der wahre und illegitime Beobachtungsgrund, der den Verfassungsschutz als Instrument der Mächtigen entlarvt, zutage tritt. Anders gesagt: Wir müssen durch unser Verhalten dafür sorgen, daß sich der Verfassungsschutz, wenn er uns beobachtet, dadurch vor aller Augen selbst ins Unrecht setzt. Dazu sollten wir uns zuerst strikt von allen echten Verfassungsfeinden, also allen, die in Imitation der NSDAP-Herrschaft eine nationalistische Diktatur anstreben, trennen. Darunter fällt das sog. Thügida-Netzwerk, darunter fällt das seltsame Gelichter, das sich in der sogenannten und selbsternannten Bürgerinitiative „Merseburg-West“ zusammengeschlossen hat, darunter fällt ein Lars Steinke, der Stauffenberg für einen Verräter hält etc. etc.

Darüber hinaus sollten wir uns in Freundschaft von Gruppen entkoppeln, die zu Unrecht überwacht werden. Darunter fällt die Identitäre Bewegung. Sobald die vergleichsweise schwache IB, durch die Beobachtung stigmatisiert, im politischen Diskus als „rechtsextrem“ gilt, läßt sich von ihr aus die AfD in Angriff nehmen. Wenn wir angesichts dieses Szenarios von einer Zusammenarbeit mit der IB vorerst Abstand nehmen, erfüllen wir damit nicht das Kalkül des Verfassungsschutzes, wir durchkreuzen es. „Projekthygiene“ hat Götz Kubitschek es einmal genannt. Wir lösen eine Verbindung, die der IB nichts nützt, uns aber schadet.

Ähnliches gilt für die Patriotische Plattform. Die Patriotische Plattform wurde unter Lucke gegründet, um all das, was dieser fade Technokrat unterdrücken und ausgrenzen wollten, in der Partei zu halten. Ein solches Instrument aber ist heute nicht mehr notwendig. Wozu dient sie noch, wenn wir alles, was wir in und mit der Patriotischen Plattform tun, auch in und mit der AfD können? Innerhalb der Patriotischen Plattform ist nicht mehr möglich als innerhalb der AfD. Deshalb werde ich bei der nächsten Mitgliederversammlung nicht mehr für den Vorsitz kandidieren und für die Selbstauflösung plädieren, dies freilich, ohne einen Millimeter unserer Überzeugungen preiszugeben. Wir verlieren nichts, wir unterbinden nur, daß einige in der AfD die anderen zum Sündenbock machen. Wir nehmen den Feinden Deutschlands und den Feinden der Partei einen Ansatzpunkt.

Hans-Thomas Tillschneider

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