Die Linke nutzt den vorgeblichen Kampf gegen ‚Rassismus‘, um politische Gewalt zu legitimieren.

02.06.16
4. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt

Gegenrede zum Antrag „Rassimus ächten“ der Fraktion der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Die Linke nutzt den vorgeblichen Kampf gegen ‚Rassismus‘, um politische Gewalt zu legitimieren.

„Die Zahl der rechten Gewalttaten in Sachsen-Anhalt nimmt stetig zu. Die mobile Opferberatung registrierte im vergangenen Jahr 217 rechtsmotivierte Angriffe, das waren mehr als doppelt so viele wie 2014. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Landtag daher auf, ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen sowie sich mit allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt solidarisch zu zeigen. Zudem möge sich der Landtag dafür aussprechen, das Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt finanziell aufzustocken und eine langfristige Finanzierung der geförderten Projekte und Initiativen zu gewährleisten.“ [Landtag von Sachsen-Anhalt]


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Transkript

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Linkspartei spricht sich gegen Rassismus aus. Schön und gut. Das tun wir auch.

(Lachen bei der LINKEN)

Rassismus   ich bleibe dabei  , die Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, hat in der AfD nichts verloren.

(Beifall bei der AfD)

In diesem Grundsatz wären wir sogar mit Ihnen einig. Aber das war es dann auch schon mit der Einigkeit. Ihnen geht es nämlich gar nicht um die Auseinandersetzung mit echtem Rassismus. In Wahrheit nutzen Sie den Kampf gegen Rassismus nur als billigen Vorwand, um legitime patriotische Positionen zu diskreditieren, zu kriminalisieren und letztlich auch, um Gewalt gegen patriotische Bürger zu legitimieren.

(Beifall bei der AfD)

Nach Ihren Angaben soll es im letzten Jahr in Sachsen-Anhalt 217 sogenannte rechtsmotivierte Angriffe gegeben haben. Als Beispiel dafür, was Sie unter rechtsmotivierten Angriffen verstehen, erwähnen Sie unter anderem eine Aktion der Identitären Bewegung in Halle,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Mit der kennen Sie sich ja gut aus!)

bei der im März ein für eine Probewahl für Migranten vorgesehenes Wahllokal angeblich zugemauert wurde.

Wissen Sie, es hat gute Gründe, weshalb Ausländer kein Wahlrecht genießen und weshalb nicht jeder sofort eingebürgert wird. Die Probewahl stellt eben dies infrage und kann damit als Angriff auf unsere Staatlichkeit gewertet werden.

(Katrin Budde, SPD: Hört, hört! – Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie rechtfertigen Gewalt! Das ist unglaublich!)

Die Identitäre Bewegung wiederum wollte ein Zeichen dagegen setzen und hat deshalb vor einem Lokal dieser sogenannten Probewahl eine symbolische Mauer errichtet, die sich ohne Sachschaden und ohne größeren Aufwand wieder abbauen ließ. Das ist weder eine Straftat noch ist das Rassismus.

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Birke Bull, DIE LINKE)

Das ist schlimmstenfalls eine Ordnungswidrigkeit, aber abgesehen davon: gewaltfreier und fantasievoller Protest.

(Beifall bei der AfD)

Und eben diesen legitimen Protest gegen Ihre linke Politik wollen Sie mundtot machen. Sie schildern in Ihrer Antragsbegründung ferner einen Überfall auf eine Wohngemeinschaft, der selbstverständlich zu missbilligen ist. In einem Atemzug aber sprechen Sie dann davon, dass   ich zitiere aus Ihrem Antrag   „autoritäre Antworten auf komplexe Fragen geliefert [werden] und eine Vielzahl von Wählerinnen und Wählern diese Antworten präferiert.“

Sie bringen also die AfD zwischen den Zeilen in Verbindung mit einer Schlägertruppe.

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE – Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer trifft sich denn mit den Identitären?)

Sie stellen nebeneinander, was nicht nebeneinander gehört, und erwecken so den Eindruck einer Gemeinsamkeit, wo keine ist. Das ist eine Frechheit!

(Beifall bei der AfD – Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie betreiben geistige Brandstiftung!)

Wir lehnen Gewalt und Rechtsbruch zur Durchsetzung politischer Ziele prinzipiell ab – im Gegensatz zu Ihnen. Ich möchte jetzt nicht von den unzähligen rechtswidrigen Sitzblockaden anfangen, an denen sich prominente Vertreter Ihrer Partei beteiligt haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gucken Sie in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts!)

Ich möchte nicht die unzähligen Sachbeschädigungen, Pöbeleien und tätlichen Angriffe auf uns erwähnen, für die Sie noch nie ein Wort der Missbilligung übrig hatten. Ich möchte einfach nur auf einen Artikel hinweisen, der am 24. Mai im „Neuen Deutschland“ erschienen ist. Unter dem Titel „Gewalt gegen Nazis wirkt“ durfte ein gewisser Horst Schöppner dort ein schamloses Plädoyer für Gewalt veröffentlichen, Gewalt gegen jeden, bei dem es sich aus seiner Sicht um einen Nazi handelt. Ich zitiere aus dieser hochgradig obszönen Schrift:

(Lachen bei der SPD und bei der LINKEN)

„Was wäre, wenn plötzlich einmal tausend Antifas eine Pegida-Demo stürmen würden? […] Würde der Hass speiende Kleinbürger noch immer große Reden schwingen? Würde er im Angesicht einer antifaschistischen Faust noch immer hemmungslos gegen Minderheiten hetzen? Oder würde er reflexartig die Fresse halten, den Schwanz einziehen und nach Hause kriechen?“

Diese Kostprobe mag genügen, sie bedarf keines Kommentars.

(Beifall bei der AfD)

Ich fordere die Fraktion der Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt auf, sich einmal unmissverständlicherweise von der linken realen Straßengewalt zu distanzieren. Ich fordere Sie auch auf, sich von der Gewaltpornografie Ihrer Parteipostille zu distanzieren.

(Beifall bei der AfD – Swen Knöchel, DIE LINKE: Was?)

Nach einer kürzlich veröffentlichten Statistik des Bundesministeriums des Innern haben Linksextremisten im Jahr 2015 bundesweit sieben Tötungsdelikte, 1 354 Körperverletzungen sowie 106 Brandstiftungen begangen. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Während Sie jedes linke Gewaltverbrechen als Widerstand gegen Rassismus rechtfertigen, sehen Sie in jeder noch so friedlichen patriotischen Protestaktion ein Gewaltverbrechen. Sie praktizieren einen unerträglichen Doppelstandard.

(Beifall bei der AfD – Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie reden Unfug!)

Was wir brauchen, das ist jedenfalls keine weitere Solidaritätserklärung mit linkem Fanatismus unter dem Deckmantel der Humanität. Was wir brauchen, das ist eine klare Absage an politisch motivierte Gewalt, ganz egal aus welcher Richtung sie kommt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Steht übrigens in unserem Antrag!)

Wir lehnen den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab und wir lehnen auch den erst gestern eingereichten Änderungsantrag der Afghanistan-Koalition ab.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Dieser Antrag erwähnt im letzten Absatz lobenswerterweise zwar auch die linke Gewalt, aber ansonsten ist es genau die gleiche Litanei wie Ihr Antrag.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie müssen schon richtig abschreiben! Wir sind hier nicht in Afghanistan!)

Deshalb lehnen wir ihn ab.

 

 

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