Gegen den Einfluß der GEW auf die längerfristige Schuplanung!

02.09.16
5. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt

Gegenrede zu einem Antrag der Fraktion Die Linke, der forderte, eine sog. Expertengruppe zur Bestimmung des künftigen Lehrerbedarf einzurichten.

Gegen den Einfluß der GEW auf die längerfristige Schuplanung!

„Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll im Land eine Arbeitsgruppe „Personalbedarfe Schule 2025“ gegründet werden. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich per Antrag dafür ein, dass diese umgehend tätig wird. Außerdem soll die Landesregierung aufgefordert werden, weitere Experten in die Arbeitsgruppe einzubeziehen und sich mit dem Aspekt der regionalen Ausgewogenheit der Ausbildungsangebote im Lehramtsstudium zu beschäftigen.“ [Landtag von Sachsen-Anhalt]


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Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den ersten Blick könnte man den vorliegenden Antrag der LINKEN einfach nur für überflüssig halten, ein Antrag um des Antrags willen. Sie fordern, dass eine schon im Koalitionsvertrag festgeschriebene Arbeitsgruppe zur Bestimmung des längerfristigen Lehrerbedarfs den längerfristigen Lehrerbedarf bestimmt und dabei auf regionale Ausgewogenheit achtet, wobei der regionale Aspekt auch schon im Koalitionsvertrag erwähnt wird.

Der einzige Punkt, der die Auseinandersetzung wirklich lohnt, ist die Forderung nach einer Erweiterung und Umstrukturierung dieser Gruppe. Sie wollen zusätzlich zu den Vertretern der Ministerien Vertreter der Hochschulen, des Lehrer-Hauptpersonalrates, der kommunalen Spitzenverbände, des Verbandes Deutscher Privatschulen und des Landesinstitutes für Schulqualität in diese Gruppe entsenden.

Angeblich ist die Arbeitsgruppe im vorgesehenen Zuschnitt, also als interministerielle Arbeitsgruppe, nicht in der Lage, der Komplexität der Sachverhalte gerecht zu werden.

Es scheint Ihnen ja Freude zu bereiten, für alles Mögliche Räte zu gründen und diese dann mit allen möglichen Vertretern aufzublähen. Aber wissen Sie, es gibt einen Unterschied zwischen Komplexität und Kompliziertheit. Was Sie vorhaben, wird keiner Komplexität gerecht, sondern erschwert nur unnötigerweise einen Prozess, der bei den Ministerien ganz gut aufgehoben ist.

(Zuruf von der LINKEN: Leider nicht!)

Sie sprechen von einer Expertengruppe, im Grunde sollen aber verschiedene Lobbygruppen versammelt werden, die eben nicht nur Wissen, sondern auch ein ganz spezifisches Interesse mitbringen. Das wiederum wird zu viel unproduktivem Gerede und letzten Endes nicht zu wirklich besseren Entscheidungen führen.

Wenn man sich die jeweiligen Expertengruppen etwas genauer anschaut, dann erkennt man recht schnell, dass es sich um Gruppen handelt, die mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft zusammenhängen und tief im Gedankengut des Einheitsschulwesens verwurzelt sind.

(Beifall bei der AfD)

Der Lehrer-Hauptpersonalrat ist mehrheitlich durch die GEW dominiert. Die Universitäten und Hochschulen sind bei den Personalvertretungen ebenso durch die GEW dominiert. Das Landesinstitut für Schulqualität hatte maßgeblichen Anteil an der Förderung und inhaltlichen Gestaltung der neuen Gemeinschaftsschulen.

(Matthias Höhn, DIE LINKE, lacht)

Sieht man die Sache so, gewinnt dieser bei oberflächlicher Betrachtung redundante Antrag auf einmal Sinn. Sie sprechen von einem demokratischen Konsens. In Wahrheit geht es Ihnen mit Ihrem Antrag aber um die Einflussnahme auf künftige Schulstrukturen aus der Oppositionsrolle heraus.

(Lachen bei der LINKEN)

Die Einschätzung des längerfristigen Lehrerbedarfs ist bei einer rein ministeriellen Arbeitsgruppe auf jeden Fall besser aufgehoben als in einem solchen Gremium, in dem die GEW den Ton angibt. Niemand soll sagen, dass das Ministerium das nicht kann. Im Grunde brauchen wir nicht einmal eine eigene ministerielle Arbeitsgruppe. Ein Abgleich der Verordnung zur Unterrichtsorganisation der einzelnen Schulformen mit der fünften regionalisierten Bevölkerungsprognose des Landes Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2025 und eine Bestandsaufnahme der Lehrkräfte, die zurzeit an den Schulen vorhanden sind, ermöglicht ohne viel Mühe eine recht verlässliche Einschätzung des längerfristigen Lehrerbedarfs. Das ist kein Hexenwerk.

Summa summarum: Wir brauchen kein als Expertengruppe getarntes Einfallstor für Linkspartei und GEW in die längerfristige Schulplanung. Die Experten sitzen im Ministerium, sind gut qualifiziert, werden ordentlich besoldet und sollen zeigen, was sie können.

(Beifall bei der AfD)