Lehren aus den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2021

Nach der ersten 18 Uhr-Prognose habe ich gestern eine Kurzanalyse getweetet, in ich noch von „geringen“ Verlusten ausgegangen bin (https://twitter.com/P_Plattform/status/1371152119647047685). Heute aber steht fest: Wir haben unser Ergebnis in BaWü von 15,1% 2016 auf 9,7% verschlechtert – ein Rückgang um 5,4% absolut oder 35% relativ zu dem Ergebnis 2016. In RLP haben wir uns von 12,6 auf 8,3 % verschlechtert. Wir haben ein gutes Drittel der Wähler verloren. Von geringen Verlusten kann keine Rede mehr sein. Die Analyse des Tweets aber gilt nach wie vor. Aus der Niederlage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind drei Lehren zu ziehen:

  1. Der Kampf gegen die eigene Partei muß sofort enden!

Causa Kalbitz. Wenn ein Leistungsträger, auf den ein ganzes Wählersegment seine Hoffnung setzt, mit einem wackligen juristischen Trick unter Umgehung eines Parteiausschlussverfahrens aus der Partei entfernt wird, und zur politischen Begründung dieser Entscheidung die Partei selbst die längst vergangene Vergangenheit dieses Leistungsträgers hochkocht und systematisch skandalisiert, muss man sich nicht wundern, wenn all jene, denen er weit über Brandenburg hinaus einen Grund gab, die AfD zu wählen, sich abwenden.

Wenn dann diese Aktion nicht für sich bleibt, sondern in eine Säuberungswelle eingebettet erscheint und so einem ganzen Segment der eigenen Partei der Krieg erklärt wird, muss sich niemand wundern, wenn auch dieses Wählersegment sich abwendet. Wer unsere guten Wahlergebnisse opfert, um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden, denkt schon allein deshalb falsch, weil eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz beliebig begründbar ist. Das erste Gutachten des Bundesamtes mit seinen absurden Argumentationen hat es gezeigt. Mit der dort präsentierten Logik läßt sich eine Beobachtung auch unter Heranziehung von Passagen aus unserem Stuttgarter Grundsatzprogramm irgendwie begründen. Der Verfassungsschutz wird also erst Ruhe geben, wenn er seinen Willen hat. Wenn er seinen Willen hat, ist die AfD aber entweder nicht mehr da oder keine Alternative mehr.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist das Kalkül des Verfassungsschutzes aufgegangen: Durch die Androhung einer Beobachtung wurde dafür gesorgt, daß in der Partei gezielt die populären-populistischen Leistungsträger unter Druck kommen, damit die Wahlergebnisse in den Keller gehen. Nicht ohne Grund wird als neue Extremismus-Kategorie die „Verschwörungstheorie“ aus dem Hut gezaubert, und als neuer Grund, die AfD zu beobachten, wird die Nähe zu den Corona-Protesten ins Feld geführt. Der Verfassungsschutz versucht, jede Option zu verbauen, die Widerstände  gegen das Zerstörungswerk der Altparteien bündelt. Wer über die Stöckchen springt, die ihm diese Behörde hinhält, ist zum Mißerfolg verdammt. Nicht die Beobachtung durch eine mißbrauchte und zutiefst unglaubwürdige Regierungsbehörde schadet uns, sondern die Art, wie wir damit umgehen. Ab sofort muss die Parole „Einigkeit!“ lauten und „Verteidigung!“

  1. Die AfD muß sich deutlicher von FW und FDP abgrenzen!

Durch den systematischen Aufbau der Freien Wähler und der FDP zu Scheinalternativen sollen Wähler von der AfD abgezogen werden. Diese Entwicklung würden wir nur beschleunigen, wenn wir uns weiter den Freien Wählern oder der FDP angleichen würden. Es gilt somit alles stark zu machen, was uns von Freien Wählern und FDP unterscheidet. Auf den Feldern Migration, Energie und Corona dürfen von uns keine Verbesserungsvorschläge mehr kommen, keine Fußnoten und Ergänzungen zur herrschenden Politik, es darf keine Rede von der „Konzeptionslosigkeit“ der Regierung mehr geben, sondern Fundamentalkritik! Lächerlich die Anmaßung, wir könnten das, was die Regierung treibt, besser treiben. Was uns von den Altparteien unterscheidet, ist nicht die technokratische Kompetenz, sondern die Richtung des politischen Willens.

Wir sollten die engstirnige Kirchturmpolitik der Freien Wähler, die nicht über die Grenzen der Gemeinde hinausdenkt und sich auf technokratische Verbesserungsvorschläge an die Adresse einer grundfalschen Politik beschränkt, gebührend verspotten. Wir selbst müssen bis in den Habitus hinein den Gegenentwurf dazu verkörpern: Mit Björn Höcke gesprochen grundsätzlich gestimmte Politiker, die bei aller Verwurzelung in der Kommune das große Ganze nie aus den Augen verlieren. Die Freien Wähler müssen als Kleingeister gebrandmarkt werden, bei denen jede Stimme verloren ist, weil sie weder etwas Grundsätzliches ändern können noch wollen. Und gegenüber der Larifari-Corona-Kritik der FDP hilft nur eines: Die völlige Unverhältnismäßigkeit der Corona-Politik herausstellen, die Corona-Politik scharf angreifen, die vollständige Rückkehr zum Normalzustand fordern! Was nicht hilft: Parteifreunde, die das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz vergleichen, deshalb unter Druck setzen.

  1. Hauptzielgruppe sind die Nichtwähler, nicht die Wechselwähler!

Umgerechnet auf die Wahlberechtigten stellen die Nichtwähler in Baden-Württemberg 37%, die Grünen 20%, die CDU 15%. Die Nichtwähler sind mit Abstand die größte Gruppe unter den Wahlberechtigten. Allein schon deshalb sollten sie auch unsere Hauptzielgruppe sein, und dies nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Die AfD ist als grundsätzliche Alternative zu allen Parteien des antideutschen Altparteienkartells angetreten. Wir vertreten diejenigen, die nicht im Traum daran denken, noch irgendeine der Altparteien zu wählen, und lieber nicht wählen, als daß sie denen ihre Stimme geben. Ich erinnere mich noch an einen alten Wahlhelfer aus Bad Dürrenberg, der 2016 erklärt hat, er habe jetzt Leute im Wahllokal gesehen, die noch nie in ihrem Leben wählen waren. Die Erfolge der AfD 2016 gingen mit stark gestiegener Wahlbeteiligung einher, der Mißerfolg jetzt mit gesunkener Wahlbeteiligung. Der Schluß daraus ist klar: Die Nichtwähler sind unsere Zielgruppe.

Wer mal CDU, mal FDP, mal SPD wählt, kommt für uns nicht in Frage. Ihn zu gewinnen ist angesichts des medialen Sperrfeuers unendlich viel schwerer als die Nichtwähler zu gewinnen, und wenn es uns denn gelänge, einen sich im Altparteiensystem bewegenden Wechselwähler herauszubrechen, würden wir für jeden Wechselwähler drei Nichtwähler verlieren. Wir sollen deshalb nicht auf gute Mainstreampresse hoffen, sondern auf die setzen, die der Mainstreampresse so sehr mißtrauen, daß sie alles, was sie von dort lesen, negativ rezipieren, also sich von jedem abwenden, der dort gelobt wird, und sich jedem zuwenden, der dort angegriffen wird.

Die Marke AfD ist schwer beschädigt worden. Die drei ausgeführten Konsequenzen bedeuten eine Rückbesinnung auf den Markenkern der AfD und eine Renaissance der alten, breit aufgestellten AfD.  Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind verloren. Am 6. Juni haben wir aber in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, die notwendige Rückbesinnung zu leisten.

H.-Th.Tillschneider