Linken Nichtsnutzen den Laufpaß geben!

Daß die Aktivitäten des Netzwerks „Weltoffener Saalekreis“ überflüssig und schädlich sind und mithin jeder Cent Steuergeld, der dafür ausgegeben wird, exakt ein Cent zu viel ist, wußten wir schon lange. Seitdem die Regierung meine Anfrage zu diesem Thema beantwortet hat, wissen wir auch, wie viel Steuergeld genau für diesen Unsinn ausgegeben wird und wofür genau es ausgegeben wird.

Zwischen 2015 und 2019 hat das Netzwerk „Weltoffener Saalekreis“ jährlich zwischen 115.000€ und 145.000€ erhalten, wobei der Anteil des Landkreises von ursprünglich über 40.000€ auf derzeit 10.000€ zurückgefahren wurde. Bund und Land schießen zum Ausgleich nun kräftiger zu.

Das Projekt beschäftigt zwei Personen. Die Lohnkosten belaufen sich insgesamt auf 39.715 € jährlich (Arbeitgeberbrutto) bei 1,2 Vollzeitäquivalenten. Wenn die zwei Stellen je gleich gewichtet sind, handelt es sich um zwei Halbtagsstellen (= 0,6 Vollzeitäquivalent) mit schätzungsweise je ca. 1500€ Brutto. 1500€ Brutto fürs gemeinschaftliche halbtägliche Koordinieren von Veranstaltungen mit so phantasievollen, geradehin poetischen Titeln wie „Kamera läuft … Rassismus läuft nicht“ oder „Sport ist bunt – Aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung“.

Dem einschlägigen „Miteinander e.V.“ werden mal 750€ rübergeschoben für irgendwas unter dem Titel „Die Welt zu Gast bei uns“. Für ein „Atelier der Vielfalt“ gibt’s gar 8000€. Das „Islamisches Kulturzentrum der Bosniaken in Leipzig e. V.“ bekommt für das „Interkulturelle Zentrum Merseburg“ gleich mal 10.000€, wobei ich mich frage, was am bosnischen Islam interkulturell sein soll und weshalb die bosnischen Muslime aus Leipzig in Merseburg ein Kulturzentrum betrieben.

Wie dem auch sei. Die Palette der geförderten Projekte hält sich im üblichen Rahmen. Da wird toleriert, integriert und inkludiert, daß es kracht. Da wird sich begegnet, und da vielfaltet es sehr.  Alles ist weltoffen bis zum Anschlag und trieft vor Willkommenskultur. Ich will mir gar nicht ausmalen, was für ein krampfhafter Quark sich konkret hinter den einzelnen Projekten verbirgt. Ringelpietz gegen rechts und antifaschistisches Sackhüpfen.

Der einzige Trost, wenn es denn einer ist: Faul sind die Pappenheimer, denn sehr viel ist es nicht, was sie da zu zweit halbtäglich koordinieren. D.h. wofür sie Fördergelder an irgendwelche anderen Vereine vergeben, denn in mehr scheint ihre Koordinationsarbeit nicht zu bestehen. 2018 wurden ganze 14 Veranstaltungen gefördert. Im Schnitt also 1,1mal pro Monat irgendwelche Gelder zugeteilt: Starke Koordinierungsleistung!

Dabei ist unter den geförderten Projekten sogar noch mindestens eine weitere Personalstelle zusätzlich zu den oben erwähnten 1,2 VZÄs. Ganze 45.000 € fließen pro Jahr an die AWO (http://www.spi-ost.de/ ) für eine „Koordinierungs- und Fachstelle“. Der Teufel weiß, was da wieder koordiniert wird. Man kommt schon ganz durcheinander vor lauter Koordination.

Apropos AWO: Das ist der Verein, der Mitarbeiter wegen AfD-Mitgliedschaft feuert und erstes letztes Jahr sogar den künftigen Europaabgeordneten Guido Reil ausgeschlossen hat (https://www.journalistenwatch.com/2018/07/14/awo-afd-mann/). Sollen sie! Es wird ihnen nichts nützen, denn sobald wir von der AfD im Saalekreis dazu in der Lage sind, werden wir diesen linken Filz ausmisten. Als Kandidat für den Kreistag verspreche ich, alles dafür zu tun, daß diesen Netzwerken alle Personalstellen gestrichen und alle Mittel entzogen werden.

Die Beantwortung der Anfrage war im übrigen wie immer schlampig und in einem Fall sogar widersprüchlich. Auf die Frage „Bestehen Verbindungen zum ‚Bündnis Querfurt für Weltoffenheit‘?“ antwortet die Regierung: „Das ‚Bündnis Querfurt für Weltoffenheit‘ ist seit 2017 im Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie „Netzwerk Weltoffener Saalekreis“ vertreten.“ Gut zu wissen.

Auf die Frage „Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass aus Strukturen des ‚Netzwerks weltoffener Saalekreis‘ Aktionen gegen Veranstaltungen der AfD unterstützt wurden?“ aber lautet die Antwort:

„Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“

Dabei ist doch allgemein bekannt, daß das „Bündnis Querfurt für Weltoffenheit“, das ja ganz offensichtlich in die Strukturen des „Netzwerks Weltoffener Saalekreis“ eingebunden ist, schon gegen einige AfD-Veranstaltungen im Saalekreis demonstriert hat. Da mehrere dieser Aktionen von einem Polizeieinsatz begleitet wurden, muß die Regierung davon wissen. Hat sie sich etwa dumm gestellt? Die nächste Anfrage folgt!

Zum Nachlesen hier der komplette Texte der Kleinen Anfrage plus Antwort:

https://kleineanfragen.de/sachsen-anhalt/7/4071-finanzierung-und-aktivitaeten-des-netzwerks-weltoffener-saalekreis

H.-Th.Tillschneider

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