Meinungsterror an Schulen nicht hinnehmen!

Wieder einmal ist eine sog. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ durch politische Indoktrinationsversuche aufgefallen. Im Dezember letzten Jahres fand am Martin-Luther-Gymnasium in Eisleben eine Umfrage zu den politischen Überzeugungen der Schüler statt, die unter vielen Eltern zurecht für Empörung gesorgt hat. Ich bin der Sache nachgegangen und habe eine Anfrage an die Regierung gestellt, die, mittlerweile beantwortet, hier nachzulesen ist: https://kleineanfragen.de/sachsen-anhalt/7/4040-politische-gesinnungsabfrage-am-martin-luther-gymnasium-eisleben

Die Schüler sollten ihre Meinung zu 15 Aussagen bekennen, wobei ihnen die Positionen „stimme voll zu“, „stimme eher zu“, „teils/teils“, „stimme eher nicht zu“, „stimme überhaupt nicht zu“ angeboten wurden. Die Stimmabgabe erfolgte anonym, und niemand wurde zur Teilnahme gezwungen. Aus der Zusammenstellung der Aussagen jedoch spricht eine hochgradig perfide Strategie der Beeinflussung.

Alle 15 Aussagen wurden vorab als Beispiele für „links- und rechtsextreme sowie menschengruppenbezogene extremistische Aussagen“ eingeführt. Während einige Aussagen tatsächlich auf verfassungsfeindliche Einstellungen abzielen, so etwa die Forderung nach einer „sozialistischen Ordnung wie in der DDR“ oder die Forderung nach einem Führer, der Deutschland „mit starker Hand“ regiert, stehen unter den 15 Aussagen auch viele Positionen, die ganz klar nicht verfassungsfeindlich und demokratiefeindlich sind.

Die Aussage „Der Kapitalismus richtet die Welt zugrunde“ beispielsweise oder die Aussage „Am besten funktioniert eine Wirtschaft, wenn sie zentral geplant und gesteuert wird“ sind zwar radikale, aber nicht verfassungsfeindliche Positionen. Das Grundgesetz legt sich schließlich auf keine Wirtschaftsform fest. Solange die Demokratie nicht in Frage gestellt wird, kann auch grundsätzliche Kritik am Kapitalismus geübt werden. Angesichts der ökonomischen Desaster, die regelmäßig von kommunistischen Regierungen produziert wurden, mag es sich um wenig fundierte, mitunter abstruse Meinungen handeln, grundgesetzfeindlich aber sind sie nicht.

Ebenso die Position: „Die Bundesrepublik Deutschland ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“ Wenn ein Schüler denkt, daß in den letzten Jahren eine zu liberale Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik mit vielen nachteiligen Folgen für unser Land betrieben wurde, dann ist dies eine völlig legitime Meinung, die vertreten werden darf und im politischen Diskurs respektiert werden muß.  Unsere Verfassung verpflichtet uns nicht, eine grenzenlose Einwanderung zu akzeptieren, so daß es schon verfassungsfeindlich wäre, wenn man nur glaubt, daß hier irgendwann eine Grenze des Erträglichen überschritten wurde.

Ebenso legitim ist die Aussage „Für eine Frau sollte es wichtiger sein, ihrem Mann bei seiner Karriere zu helfen, als selbst Karriere zu machen“. Es mag sich um eine aus Sicht der herrschenden Klasse unerwünschte Meinung handeln, aber wenn eine Frau so denkt und danach ihr Leben plant, dann ist das eine private Entscheidung, und die Politik hat das zu akzeptieren. Eine solche Position in eine Reihe mit Aussagen wie „Generell kann man sagen, es gibt wertvolles und unwertes Leben“ zusammenzustellen und damit 13- bis 14-Jährige zu konfrontieren, ist eine pädagogische Grenzüberschreitung und ein schwerer Mißbrauch des Schulunterrichts.

Die Umfrage stellt verfassungsgemäße Positionen mit verfassungsfeindlichen Positionen zusammen und bringt dadurch auch die legitimen Positionen in Mißkredit. In einem assoziativen Verfahren sollen Jugendliche, die demokratisch legitime Grundsatzkritik an der herrschenden Politik üben wollen, eingeschüchtert werden. Den Schülern, die teilgenommen haben und fanden, daß sie einer der legitimen Aussage „voll“ oder „eher“ zustimmen konnten, wurde ein schlechtes Gewissen beigebracht. Sie sollten ganz bewußt verunsichert und dazu bewegt werden, ihre Meinung zu ändern. Diese Methode der Indoktrination ist nicht so plump wie in klassischen Diktaturen, aber gerade deshalb nur umso wirkungsvoller. Dabei aber handelt es sich mitnichten um eine „solide Methodik der Demokratieerziehung“, wie die Landesregierung erklärt, sondern um den perfiden Versuch, Schüler durch politische Beeinflußung in dem engen Meinungsfeld zu halten, das dem linksliberalen Establishment entgegenkommt.

Sehr aufschlußreich ist dabei auch, daß der Linksextremismus auf das ökonomische Moment reduziert wurde. Dabei äußert er sich heutzutage vor allem durch Angriffe auf Volk und Nation. „Deutschland soll zugrunde gehen“, „Bomber Harris do it again“, „Nie wieder Deutschland“ sind die Parolen des Linksextremismus unserer Tage. Dergleichen findet sich aber nicht unter den problematischen Aussagen, was wieder einmal zeigt, daß der Haß auf das eigene Volk durch das Establishment gerne geduldet wird, während die leiseste Kritik an Überfremdung mit dem Vorwurf der „Demokratiefeindlichkeit“ bekämpft wird. Fazit: Diese Umfrage ist nichts anderes als der Versuch, Jugendliche einer Gehirnwäsche im Sinne der linksliberalen Regierung zu unterziehen. So etwas dürfen wir an unseren Schulen nicht dulden.

Hans-Thomas Tillschneider

 

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