Mitteldeutsche Zeitung: „AfD macht sich stark für Nazis“!

Till­schnei­der: „Jour­na­lis­mus auf Antifa-Niveau!“

Die AfD-Frak­ti­on im Kreis­tag Saa­le­kreis hat bean­tragt, dem sog. „Netz­werk Welt­of­fe­ner Saa­le­kreis“ die För­de­rung zu ent­zie­hen. Begrün­det wur­de der Antrag ins­be­son­de­re mit der Links­las­tig­keit der meis­ten Pro­jek­te. So wer­den Akti­vi­tä­ten geför­dert, die völ­lig undif­fe­ren­ziert „gegen rechts“ vor­ge­hen, ohne zwi­schen ver­fas­sungs­feind­li­chem Rechts­extre­mis­mus einer­seits und legi­ti­men rech­ten Stand­punk­ten ande­rer­seits zu unter­schei­den. Dies ist mit der Neu­tra­li­täts­pflicht der Ver­wal­tung nicht vereinbar.

Am Mon­tag, den 27.01.2020, wur­de der Antrag im Jugend­hil­fe­aus­schuss jedoch ohne Dis­kus­si­on abge­schmet­tert, und dies sogar mit den Stim­men der CDU. Ein­zig der Ver­tre­ter der Unab­hän­gi­gen Bür­ger­ver­ei­ni­gung Teut­schen­thal (UBV) hat­te sich ent­hal­ten. Die Mit­tel­deut­sche Zei­tung (Neu­er Land­bo­te Mer­se­burg) wie­der­um berich­te­te in ihrer Diens­tags­aus­ga­be über die­sen Vor­gang unter dem Titel „AfD macht sich stark für Nazis“.

Dazu stellt Dr. Hans-Tho­mas Till­schnei­der, AfD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter aus dem Saa­le­kreis, klar: „Nur weil wir zwi­schen ver­fas­sungs­feind­li­chem Rechts­extre­mis­mus, den wir ableh­nen, und legi­ti­men rech­ten Posi­tio­nen unter­schei­den, sind wir noch lan­ge kei­ne ‚Nazis‘. Indem die Mit­tel­deut­sche Zei­tung die­se ange­brach­te Dif­fe­ren­zie­rung kri­ti­siert und alles, was irgend­wie ‚rechts‘ ist, für ille­gi­tim und staat­li­cher­seits bekämpf­bar hält, offen­bart sie selbst eine links­extre­me Sicht­wei­se. Als wäre das nicht genug, wird rech­te Poli­tik dann auch noch pau­schal mit dem Nazi-Begriff belegt. Das ist Jour­na­lis­mus auf Stei­ne­wer­fer-Niveau, das ist Jour­na­lis­mus auf Antifa-Niveau!“

Sein Frak­ti­ons­kol­le­ge Dani­el Wald ergänzt: „Bemer­kens­wert ist, dass die Alt­par­tei­en kei­ne Dis­kus­si­on über den Antrag zuge­las­sen haben und sofort nach der Ein­brin­gung über ihn abge­stimmt wur­de. Das hat mit einer demo­kra­ti­schen Debat­ten­kul­tur nichts mehr zu tun!“