Reich an Worten, arm an Antworten – Scheindebatte ums Kifög in Bad Dürrenberg!

Für gestern war in Bad Dürrenberg eine Diskussion mit Sozialministerin Grimm-Benne (SPD) angekündigt. Was tatsächlich stattfand, war in der ersten Hälfte ein Proseminarvortrag „Grundlagen des Kifög“, bei dem die Ministerin sich von Power-Point-Folie zu Power-Point-Folie hangelte, um uns zu erklären, daß Land, Landkreis, Gemeinden und Eltern an der Finanzierung der Kinderbetreuung beteiligt sind. In der zweiten Hälfte durften Fragen gestellt werden.

Da ich weiß, was ich wissen muß, und die Ausführungen der Ministerin durchaus verstanden habe, also bei mir keine Fragen offen waren, ich aber die Sachen etwas anders sehe, habe ich mir erlaubt, eine Stellungnahme abzugeben. Diese lautet in etwa wie folgt:

Die von der Ministerin geplanten Maßnahmen gehen allesamt am Kern des Problems vorbei. Kern des Problems ist, daß im Moment sehr viele Kinder in die Kitas drängen. Das wiederum hat mehrere Ursachen: Flüchtlingskrise, Konjunktur (infolgedessen Berufstätigkeit der Eltern), ganztägiger Betreuungsanspruch der Kinder arbeitsloser Eltern und eine Politik, die Vollzeitmütter diskriminiert, und nach einem Jahr Schonzeit am liebsten jede junge Mutter wieder in der Produktion sieht.

Es würde schon viel zur Entspannung der Lage beitragen, wenn wir den Betreuungsanspruch arbeitsloser Eltern reduzieren würden. Der Zweck der staatlichen Kinderbetreuung ist schließlich, dafür zu sorgen, daß Familie und Beruf vereinbar sind, also den Eltern, die beide arbeiten wollen, tagsüber die Betreuung der Kinder abzunehmen. Wo aber kein Beruf ist, da muß auch nichts vereinbart werden. Arbeitslose Eltern können sich nachmittags um ihre Kinder kümmern. Das ist nicht zu viel verlangt. Von Diskriminierung kann keine Rede sein, denn sie erhalten auch bei halbtägigem Betreuungsanspruch immer noch eine Leistung, für die sie nichts bezahlen müssen.

Weiterhin, so meine Auffassung, müssen wir wieder echte Wahlfreiheit herstellen. Das heißt: Familien, die während der ersten drei Jahre ihre Kinder zuhause betreuen wollen, müssen durch entsprechende Förderinstrumentarien (Elterngeld, Familiengeld etc.) dazu in die Lage versetzt werden. Wenn sich nur 10% der Familien, die heute ihre unter Dreijährigen fremd betreuen lassen, entscheiden würden, sie zuhause zu betreuen, wäre das eine Entlastung für die Kitas, die sogar Spielräume für Gebührensenkungen eröffnen würde, ganz abgesehen von der Entlastung des Personals und der verbesserten Betreuungsqualität durch bessere Personalschlüssel.

Frau Eisenreich, eine Abgeordneten der Linken, erklärte, meine Meinungen seien fragwürdig und wir hätten heute schon volle Wahlfreiheit. Die Ministerin hat mir vorgeworfen, ich würde die Eltern gegeneinander ausspielen. Dabei argumentiert sie selbst damit, daß gerade die Kinder arbeitsloser Eltern aus ihren Familien „herausgeholt“ werden müssen. Da ist doch die Frage erlaubt: Wer teilt hier die Eltern in zwei Klassen ein?

Sehr ausschlußreich war die Wortmeldung einer erfahrenen Erzieherin, die erklärt hat, wie anstrengend es für die Kinder ist, 10 Stunden am Tag in einer Kita zuzubringen. „Das ist Arbeit für die Kinder!“ Da brach kurz die heile Welt der staatlichen Kinderbetreuung zusammen und das Mienenspiel der Ministerin verriet eine leichte Verunsicherung.

Es kam aber noch besser, denn wenig später meldete sich eine Erzieherin, die erklärte, sie habe einen sieben Monate alten Sohn und würde ihn gerne zuhause betreuen, könne sich das aber nicht leisten (!) und sei gezwungen (!) zu arbeiten. Als ich Frau Eisenreich neben mir fragte, ob das die Wahlfreiheit sei, von der sie gesprochen habe, bekam ich keine Antwort. Und das traf auch auf den ganzen Abend zu: Reich an Worten, aber arm an Anworten.

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