Tillschneider: Linken-Abgeordneter Lippmann lügt!

Der Gewerkschaftsfunktionär und Landtagsabgeordnete Thomas Lippmann (DIE LINKE) hat am Mittwoch, den 29.01.2020, auf seiner Facebook-Seite einen Text veröffentlicht, der scheinbar berichtet, was im Bildungsausschuss am selben Tagen zur Fortführung der Schulsozialarbeit verhandelt und beschlossen wurde. Darin heißt es u. a.: „Die AfD als Feind von Schulsozialarbeit hatte ein sofortiges Ende schon zum nächsten Schuljahr beantragt.“

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

„Diese Information ist falsch. Die AfD-Fraktion beantragte lediglich die Reduktion der Landesmittel um circa ein Drittel. Schulsozialarbeit ist unserer Auffassung nach nicht flächendeckend notwendig. Es kann nicht sein, dass jede Schule einen Schulsozialarbeiter erhält, ob sie ihn nun benötigt oder nicht. Eben deshalb darf die 2021 wegfallende EU-Förderung nicht in voller Höhe fortgeführt werden. Eine ESF-Förderung darf nicht dazu führen, dass infolge von Gewöhnungseffekten eine Fortführung der entsprechenden Programme durch das Land erwartet wird und schließlich selbstverständlich erscheint. Im Sinne einer langsamen Entwöhnung wollen wir den Haushaltsansatz 2021 von rund 33 auf 20 Millionen Euro reduzieren und in den Folgejahren weiterhin abschmelzen, bis das notwendige Minimum erreicht ist.

Diese Position ist das glatte Gegenteil eines sofortigen Endes, womit bewiesen ist: Thomas Lippmann lügt. Lippmann lügt aber nicht nur hier. Er lügt auch, wenn er ein Volksbegehren vorantreibt, das uns zwingen würde, über Nacht mehr als 2000 Lehrer einzustellen, die es nirgendwo gibt. Thomas Lippmann ist ein frecher Lügner; seine gesamte Bildungspolitik beruht auf einem Lügengebäude, das wir bei der Landtagswahl 2021 zum Einsturz bringen werden!“