22. Oktober 2020

Verfassungsschutz überwacht legalistischen Islamismus!

Till­schnei­der: Die Schlan­ge beißt sich selbst in den Schwanz!

Der Ver­fas­sungs­schutz Sach­sen-Anhalt hat eine neue Bro­schü­re her­aus­ge­ge­ben, in der er vor den Gefah­ren warnt, die vom „lega­lis­ti­schen Isla­mis­mus“ aus­ge­hen, also einem Islam, der gewalt­frei und unter Beach­tung der Rechts­ord­nung sei­ne Zie­le anstrebt.

Dazu erklärt Dr. H.-Th. Till­schnei­der, Spre­cher der AfD-Frak­ti­on für Bil­dung, Kul­tur und Wis­sen­schaft und habi­li­tier­ter Islam­wis­sen­schaft­ler: „End­lich erkennt der Ver­fas­sungs­schutz, wovor die AfD und ins­be­son­de­re mei­ne Per­son immer gewarnt haben, näm­lich, dass die eigent­li­che Gefahr für unser Gemein­we­sen nicht von isla­mi­schen Ter­ro­ris­ten aus­geht, son­dern von Netz­wer­kern in Nadel­strei­fen, die wis­sen, dass sie mit beharr­li­cher Lob­by­ar­beit mehr errei­chen als mit Bombenanschlägen.

Ver­wun­der­lich ist nur, dass ich selbst für das Äußern die­ser Ansicht, die nun in einer Bro­schü­re des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz hoch­of­fi­zi­ell ver­brei­tet wird, als Rechts­extre­mist ein­ge­stuft wur­de. Über­wacht der Ver­fas­sungs­schutz sich jetzt selbst? Wel­chen Islam will die Regie­rung über­haupt noch för­dern, wenn nicht nur gewalt­be­rei­te Mus­li­me, son­dern auch lega­lis­tisch vor­ge­hen­de Mus­li­me über­wacht wer­den? Und wie kann der­je­ni­ge, der uni­so­no mit dem Ver­fas­sungs­schutz vor bei­den Ansät­zen isla­mi­scher Poli­tik warnt, dafür vom Ver­fas­sungs­schutz über­wacht werden?

In Geor­ge Orwells dys­to­pi­schem Roman 1984 setzt die herr­schen­de Kas­te die Geset­ze der Logik außer Kraft, indem sie von den Unter­ta­nen for­dert, wider­sprüch­li­che The­sen zu akzep­tie­ren. Im Sta­di­um die­ses sog. Dop­pel­denk schei­nen wir mitt­ler­wei­le ange­kom­men. Das Estab­lish­ment ver­ge­wal­tigt die Logik. Der Bür­ger ist ver­un­si­chert, sieht nur noch Minen­fel­der und behält sei­ne Mei­nung für sich. Der demo­kra­ti­sche Mei­nungs­streit stirbt. Die Schlan­ge beißt sich selbst in den Schwanz.“