Volksbegehren der Linken vor dem Aus!

Tillschneider: Billiger Populismus zieht nicht!

Das von der GEW und den Linken losgetretene Volksbegehren „Den Mangel beenden“ hat das vorgeschriebene Quorum von 163.000 Unterstützerschriften nicht erreicht, und dies obwohl die Landesregierung angesichts der Corona-Einschränkungen bereits eine Verlängerung der Frist bis zum 18. August 2020 genehmigt hatte. Die Initiatoren sind damit nicht zufrieden und wollen bis in den September hinein sammeln, obwohl diese Stimmen wahrscheinlich nicht anerkannt werden.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Bürger Sachsen-Anhalts sich nicht von den Linken haben blenden lassen und das Quorum für diese billige Wahlkampfnummer verfehlt wurde. Ja, Sachsen-Anhalt leidet unter Lehrermangel, und ja, die Kenia-Koalition tut zu wenig und vor allem das Falsche. Aber richtig ist auch: Die bloße Verankerung eines Personalschlüssels im Gesetz bringt keine Lehrer nach Sachsen-Anhalt. Die Gesetzesänderung, auf die das Volksbegehren abzielt, löst kein einziges Problem, im Gegenteil. Ein solcher Personalschlüssel, der die Regierung zwingt, Lehrer einzustellen, die es nirgendwo gibt, bringt die Schulverwaltung nur ohne Not in die Bredouille. Das ist Wahlkampf auf dem Rücken der Schulen, das ist Populismus der übelsten Sorte. Die AfD ist deshalb erleichtert darüber, dass das Quorum verfehlt wurde. Wir warnen vor der Unterzeichnung dieser Initiative und rufen dazu auf, die Unterschrift zurückzuziehen! Wenn wir den Lehrmangel bekämpfen wollen, müssen wir das tun, was die AfD immer gefordert und die Linke immer abgelehnt hat: Pensionierte Lehrer auf freiwilliger Basis wiedereinstellen! Sonderklassen für Flüchtlingskinder einführen! Inklusionsirrsinn beenden! Überstunden besser vergüten!“