VwG Halle hebt Schulschließung in Siersleben auf!

Tillschneider: Die Schule in Siersleben bleibt!

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 26.08.2020 festgestellt, dass die Grundschule in Siersleben zum Ende des Schuljahres 2019/20, anders als vom Gemeinderat beschlossen, nicht geschlossen werden darf. Diese Gerichtsentscheidung ist ein Erfolg der Bürgerinitiative, die schon seit Jahren für den Erhalt der Grundschule in Siersleben kämpft.

Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion beglückwünscht alle, die vor Ort für den Erhalt der Grundschule in Siersleben kämpfen. Angesichts der offenkundigen Rechtsfehler, die bei der Herbeiführung des Beschlusses und bei seiner Umsetzung begangen wurden, war diese Entscheidung absehbar. Umso mehr verwundert es, dass das Schulamt sich davon überrumpelt gibt und nicht in der Lage ist, den Schulbetrieb in Siersleben regulär starten zu lassen, so dass die Eltern in Eigeninitiative sogar pensionierte Lehrer zur Aushilfe motivieren mussten. Hat das Ministerium nicht damit gerechnet, dass die Bürgerinitiative sich vor Gericht durchsetzt? Oder ist man gewillt, trotz einer solchen Entscheidung die Schulschließung weiter zu betreiben? Diese Haltung ist an Arroganz und Verachtung des Rechtsstaats nicht zu überbieten. Der Gipfel der Heuchelei aber ist, dass der Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag von den Grünen, dessen Fraktion als Teil von Kenia die aktuelle Schulschließungspolitik mit verantwortet hat, sich nun zusammen mit den Linken als Anwalt der Bürgerinitiative aufspielt. Sowohl die Linken als auch die Grünen haben alle Anträge der AfD zur Verhinderung von Schulschließungen im Landtag abgeschmettert. Die AfD ist die einzige politische Kraft, die einen konsequenten Standpunkt gegen Schulschließungen vertritt und auch nach dem aktuellen Etappensieg daran festhält, dass die Schule in Siersleben auf lange Sicht erhalten bleiben muss.“