12. September 2016
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten sowie von Hasskriminalität ist uns ein besonderes Anliegen.“ Die Polizei soll eigens dazu im Internet […]
8. September 2016
Die Landesregierung will die Politik der Windräder, die unsere Landschaft verschandelt und unseren Strom unbezahlbar gemacht hat, hemmungslos fortsetzen. Außerdem will sie „Anreize“ schaffen, „um verstärkt […]
6. September 2016
Die Landesregierung stört sich sehr daran, daß es immer noch Berufe gibt, die vorwiegend von Männern und vorwiegend von Frauen gewählt werden. Sie will eine stärkere […]
31. August 2016
Die Landesregierung bekennt sich offen zum „Landesaktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt“. Dieser […]
30. August 2016
Obwohl in Sachsen-Anhalt – noch! – kaum Muslime leben, will die Regierungskoalition Islamunterricht an unseren Schulen einführen. Ohne Not wird die Islamisierung unseres Landes von höchster […]
27. August 2016
Die „Kenia-Koalition“ setzt bei Abschiebungen – so steht es in ihrem Vertrag – allen Ernstes auf „das Prinzip Freiwilligkeit“. Sie lehnt „gesonderte Erstaufnahmestellen nur für Flüchtlinge, […]
24. August 2016
Die Landesregierung plant, die sog. Vorrangprüfung für Einwanderer auszusetzen. Das heißt: Flüchtlinge sollen auch dann hier arbeiten dürfen, wenn es arbeitslose Deutsche gibt, die für die […]