Wir sind Volkspartei! Freundschaftlicher Rat an den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen

Auf der Internetseite der Online-Zeitung „Tichys Einblick“ hat Jörg Meuthen am 1.April in einem Interview offen für eine Aufspaltung der AfD in zwei Parteien plädiert. Was von vielen zunächst für einen Aprilscherz gehalten wurde, hat sich als ernst gemeint herausgestellt und eine Welle des Widerspruchs ausgelöst.

Ich will mir die Empörung  sparen und auch nicht auf die fragwürdigen Umstände eingehen, die u.a. darin liegen, daß eine der Partei nicht angehörende Stiftungspräsidentin nichts Besseres zu tun hatte, als ihre Unterstützung des Vorschlags öffentlich kund zu tun. Ich will mich nicht mit der Jungen Freiheit befassen, die wieder einmal penetrant versucht, in die Partei hineinzuregieren.

Nicht zu weit treiben will ich es auch mit der Diskussion darüber, ob Jörg Meuthen für diesen Vorstoß aus der Partei ausgeschlossen werden kann. Nach § 5 Bundessatzung ist jedes Mitglied verpflichtet, die Zwecke der Alternative für Deutschland zu fördern. Setzt nicht die Förderung des Zwecks einer Partei die Einheit der Partei voraus? Ist eine größere Treueverletzung gegenüber der Partei denkbar als ihre Spaltung zu betreiben? Kann man eine Partei – einen politischen Personenzusammenschluß – objektiv schwerer schädigen als durch die Spaltung?

Meuthens Behauptung, doch nur eine unschuldige Überlegung zu äußern, trägt wenig zu seiner Entlastung bei, weil viel mehr einem Parteivorsitzenden gar nicht möglich ist. Jörg Meuthen kann nicht die Spaltung der Partei verfügen. Auch und gerade, wenn er spalten will, kann er nicht viel mehr tun, als eine Debatte darüber anzetteln. Halten wir uns an das, was er gesagt hat, fällt eine Spekulation darüber, was er tun würde, wenn er könnte, wie er wollte,  nicht gerade zu seinen Gunsten aus.

Der Ökonomieprofessor scheint zu verkennen, daß wir in der Partei einen politischen, keinen akademischen Diskurs führen. Wir haben hier keinen Raum des nur theoretischen Gesprächs und des Durchspielens von Möglichkeiten. So etwas ist im Politischen, wenn überhaupt, dann nur im Geheimen möglich. Wer im Politischen laut nachdenkt, der denkt nie nur nach, sondern der handelt politisch, der positioniert sich, der greift an und macht sich eben dadurch natürlich auch angreifbar. Zur Wahrung seiner intellektuellen Ehre will ich dahingestellt sein lassen, ob Meuthen dies vielleicht gar nicht verkennt, sondern sich nur dumm stellt.

Wie dem auch sei. Ich will trotz alledem das Diskussionsangebot annehmen, die Idee abwägen und ernst nehmen, denn sie ist abgesehen von ihrer Parteischädlichkeit auch schlicht falsch. Da ich zu diesem Ergebnis komme, kann ich sie wiederum guten Gewissens öffentlich diskutieren. Sie ist doppelt falsch, quantitativ und qualitativ.

Meuthen argumentiert für sein Trennungsszenario mit der Vorstellung, daß getrennter Stimmenfang aufs Ganze mehr Stimmen einbringt. Da fahren nun zwei Fischkutter mit zwei Netzen durchs Meer der Wählerstimmen, und es soll insgesamt mehr hängen bleiben als bei einem Kutter mit einem großen Netz. Diese Vorstellung ist falsch. Bekanntlich ist Liebe das einzige, was mehr wird, wenn man es teilt. Politische Macht wird weniger. Wer wählt, will eine starke Kraft. Er will, daß seine Stimme Gewicht hat, will gut vertreten sein. Das war einer der Gründe, weshalb viele Wähler der Republikaner nach anfänglichen Erfolgen wieder zur CDU wechselten. Die beiden Teilen wären nach der Trennung zusammengerechnet weniger als das ungeteilte Ganze davor.

Jörg Meuthen verkennt diesen Effekt. Und er gibt der Ideologie zu viel Gewicht. Er definiert die Spaltprodukte der AfD als ideologische Klientelparteien: die eine ist dem Wirtschaftsliberalismus verpflichtet, die andere dem Sozialpatriotismus. Solche ideologischen Klientelparteien können niemals Volkspartei werden. Sie sind nicht dem Volk verpflichtet, sondern einer Trägergruppe, die immer nur einen Teil des Volkes ausmacht, die ihre Partikularinteressen vertritt und eine dazu passende Ideologie ausbildet. Eine Volkspartei aber muß zumindest den Anspruch erheben, das Volk in seiner Gesamtheit zu vertreten, weshalb sie mehrere Strömungen nicht nur dulden sollte, sondern dringend braucht und integrieren muß.

Was Jörg Meuthen zur AfD in ihrer aktuellen Verfaßtheit sagt, hätte sich von jeder ehemaligen Volkspartei sagen lassen, als sie noch Volkspartei war, daß sie nämlich aus mindestens zwei Flügeln besteht, die unterschiedlich ausgerichtet sind und hin und wieder mitunter heftig aneinander geraten: die SPD mit den ganz Linken um Ottmar Schreiner auf der einen Seite und dem Seeheimer Kreis auf der anderen Seite, die CDU mit ihren – mir persönlich sehr sympathischen – „Stahlhelmern“ um Alfred Dregger auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Netzwerke um Rita Süßmuth und Heiner Geißler.

Die Existenz der verschiedenen Strömungen war für diese Parteien kein Hindernis, sondern eher so etwas wie ein Erfolgsrezept. Zugrunde gegangen ist die SPD und zugrunde gehen wird die CDU auch nicht wegen der unterschiedlichen Strömungen, sondern – im Gegenteil -, weil Strömungen absterben. Der Niedergang der SPD wurde eingeleitet durch eine einseitige Politik gegen Arbeitslose und Geringverdiener zugunsten des internationalen Finanzkapitals, was mit der völligen Marginalisierung des linken Flügels einherging. Der Niedergang der CDU wird gerade eingeläutet durch die Totalherrschaft des linken Lagers und Koalitionen mit den Grünen bei scharfem Vorgehen gegen den rechten Flügel.

Das gilt nicht minder für die AfD. Die Hamburger AfD würde ohne den Flügel, ohne den sozial-patriotischen Kurs und ohne die Stimmen aus den schlechten Vierteln zielsicher weit unter 5% landen. Nicht Abspaltung eines Flügels, nicht Vorherrschaft eines Flügels, sondern das ab- und ausgewogene, gut moderierte Gleichgewicht der Flügel ist das Erfolgsrezept. Ich rate deshalb Jörg Meuthen, wieder zum Kurs der Einheit, zum Kurs der Volkspartei AfD zurückzukehren. Nur auf diesem Kurs wird die AfD ihrer historischen Rolle gerecht. Hier gilt: Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.

Hans-Thomas Tillschneider

 

 

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