Zum rechten Umgang mit dem Verfassungsschutz.

Die Süd-Sachsen-Anhalt-Prawda hat heute wieder Skandalöses zu verkünden: „Einladung an rechtsextremen Referenten – AfD-Abgeordneter Pasemann erneut in der Kritik“. Der Name des „rechtsextremen Referenten“ wird nur verkürzt als „Josef S.“ wiedergegeben. Er soll zum Thema „Geheimdienst gegen die Opposition“ referiert haben. Name und Thema lassen keinen Zweifel, daß es sich um niemand anderen als Josef Schüßelbrunner handeln kann.

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/einladung-an-rechtsextremen-referenten-afd-abgeordneter-pasemann-erneut-in-der-kritik-31803626

Wie jeder dem ausführlichen Wikipedia-Artikel zu Schüßelbrunner entnehmen kann, gründet sich die Zuschreibung „rechtsextrem“ darauf, daß er vor langer Zeit unter anderem auch in Zeitschriften publiziert hat, die damals als „rechtsextrem“ galten. Deshalb wurde er 2003 tatsächlich einmal im Verfassungsschutzbericht erwähnt: https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Sch%C3%BC%C3%9Flburner. Seitdem wurde er allerdings nicht mehr erwähnt.

Wie in dem Wikipedia-Bericht nachzulesen, hat das natürlich nicht ausgereicht, um Schüßelbrunner aus dem Beamtendienst zu entfernen. Über die in solchen Fällen üblichen schikanöse Versetzungen kam man nicht hinaus. Schüßelbunner konnte sich halten und hat weiterhin wacker von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Wir verdanken ihm u.a. eine glänzende Analyse der Vorgehensweise des Verfassungsschutzes: https://antaios.de/autoren/josef-schuesslburner/.

Daran, so jemanden zum Referat einzuladen, ist gar nichts auszusetzen, im Gegenteil. Das sollte viel häufiger geschehen, denn was die AfD angesichts der Drohungen mit der VS-Keule braucht, ist keine Schönheitsoperation nach dem Geschmack der Regierungsparteien, sondern eine breite und sachliche Debatte im bürgerlichen Milieu über den Mißbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung der patriotischen Opposition. Ein honoriger Jurist und Spitzenbeamter wie Schüßelbrunner ist dafür die erste Adresse.

Schüßelbrunner weist präzise, sachkundig und gesetzeskundig nach, über welchem Abgrund der Illegitimität sich der Verfassungsschutz mit seiner „Verdachtsberichterstattung“ bewegt. Schüßelbrunner zeigt, daß der Verfassungsschutz, der seinem Namen nach vorgibt, die Verfassung zu schützen, Verfassungsgrundlagen bricht und er also selbst dann, wenn wir ihm Aufrichtigkeit und einen guten Willen unterstellen wollten (wozu nicht der geringste Anlaß besteht), einen unsinnigen Selbstmord aus Angst vor dem Tod begehen würde: die Verfassung brechen, um sie zu schützen.

So muß argumentiert werden! Die Beobachtungsrichtung muß umgekehrt; der Beobachter muß unter die Lupe genommen werden. Die AfD scheint die Angriffe durch die Regierung in einer autoaggressiven Wendung zu bewältigen, indem sie sich selbst angreift. Diszplin beim Beseitigen überflüssiger Angriffspunkte ist freilich nötig, aber klar muß auch sein: Das Problem ist nicht die AfD, das Problem ist der Verfassungsschutz! Weniger depressive Verstimmung, mehr Angriffslust! Die Einladung von Schüßelbrunner war goldrichtig. Kritik verdient sie nur insofern, als das Ganze nicht in größerem Rahmen abgehalten wurde. Wir brauchen über dieses Thema keine Referate hinter geschlossenen Türen, wo diejenigen, die eh den Durchblick haben, sich über Wahrheiten verständigen, die sie schon erkannt haben. Wir brauchen einen großen publikumswirksamen Kongreß „Der Verfassungsschutz – Instrument der Mächtigen!“

Daß die Mitteldeutsche Zeitung (Dumont) trotz der relativ schwachen Verwicklung von Schüßelbrunner in die aus MZ-Sicht „rechtsextreme Szene“ so ungewöhnlich scharfe Töne anschlägt, zeigt uns, daß hier ein wunder Punkt liegt. Die AfD muß in der Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz endlich in die Offensive gehen. Sie muß das tun, ohne dem Verfassungsschutz dabei neue Argumente für die Überwachung zu liefern, also: maximal fundiert, maximal seriös. Dazu braucht es Leute wie Schüßelbrunner. Jeder, der das erkannt hat und darauf hinarbeitet, muß niedergeschrieben werden. Alle wahren Patrioten aber können daraus nur einen Schluß ziehen: Wer so angegriffen wird, der verdient Unterstützung!

Hans-Thomas Tillschneider

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