Zur Lage der CDU: Was fällt, das soll man stoßen!

Strategische Überlegung: Indem die AfD in ihren Anfangsjahren viele konservative CDUler angezogen hat, hat sie den konservativen Flügel der CDU geschwächt. Das war die Voraussetzung dafür, die CDU links zu halten, sie in grotesken Bündnissen zur Partnerin der Grünen zu machen, mit Merkel an der Spitze die Grenzen zu öffnen, etc. etc. Wären all die Konservativen, die zur AfD gegangen sind, in der CDU geblieben und hätten dort Widerstand geleistet, wäre es so weit nicht gekommen. Es wäre zumindest lange nicht so einfach gewesen, oder die CDU wäre darüber zerbrochen. Beides galt es aus Sicht interessierter Kreise zu verhindern. Durch die AfD wurden die letzten nennenswerten Bataillone der Konservativen aus einer Partei, die fest in die Machtstrukturen dieser Republik eingebunden ist, abgezogen. Das Ganze war ein sich selbst nährender Prozeß: Je mehr Konservative die CDU verließen, desto linker wurde die Politik der CDU, desto mehr Konservative verließen die CDU usw. usf. Damit sind de facto Machtpositionen der Konservativen verloren gegangen und der Linkstrend hat sich beschleunigt. Das Ganze war ein Rückzugsgefecht.

Möglicherweise steckt dahinter Kalkül, zumindest aber sind es unabweisbare Folgerungen. Ich denke, daß die AfD in den Anfangsjahren von CDU-Linken gerade deshalb gerne gesehen wurde. Sie machte ihnen das Durchregieren in der eigenen Partei leichter. Ich will damit nicht das Projekt der AfD hinterfragen, aber doch zeigen, in welche Lage es ursprünglich eingebettet war. Daß es anders gelaufen ist, als ursprünglich geplant, wissen wir. Ursprünglich aber war die AfD gebilligt und gewollt als eine Art „Bad Bank“ der Merkel-CDU, wo sie die aus Sicht der Parteiführung toxischen Konservativen auslagern konnte. Das Kalkül jedoch lief aus dem Ruder. Entgegen der Erwartung wurde die AfD so stark, daß sie in einigen Regionen Ostdeutschlands sogar die CDU selbst überholt hat. Nicht kalkuliert wurde, daß die AfD nicht nur von der CDU Potential abzieht, sondern auch von den Linken durch eine starke Betonung des sozialen Charakters. Als Bollwerk gegen die Sozialpatrioten sollten Lucke, Starbatty, Henkel & Co. fungieren. Das Bollwerk hat nicht gehalten.  Und vermutlich wurde auch unterschätzt, wie tief konservativ die Deutschen in weiten Teilen und vor allem im Osten doch eingestellt sind.

Das wiederum war das Werk des Flügels, der immer wieder darauf gedrängt hat, daß die AfD mehr ist als eine EU-kritische und einwanderungskritische Variante der Merkel-CDU. Es war das Werk des Flügels, die AfD von einer die Altparteienherrschaft stabilisierenden Partei in eine die Altparteienherrschaft gefährdende Partei zu transformieren. Insofern ist der Flügel für die AfD überlebensnotwendig. Die Angriffe, die wir zur Zeit erleben, zeigen uns: Die Altparteien haben realisiert, daß die AfD nicht so funktioniert wie gedacht. Sie schalten deshalb um auf maximale Repression.  Die AfD sollte die Einheit der Konservativen in der CDU unmöglich machen und natürlich nicht nur in der CDU, sondern auch außerhalb der CDU, weshalb eine Annäherung zwischen AfD und CDU unbedingt vermieden werden muß. Dann würde das Ursprungskalkül aus Sicht des Establishments vollends ad absurdum geführt, wenn die aus der CDU abgespaltenen Konservativen in Gestalt der AfD als starke Volkspartei zurückkämen und als Koalitionspartner mehr Einfluß auf die reale Politik gewinnen würden, als sie in der CDU je hatten. Deshalb richtet sich zur Zeit alle Energie darauf, eben dies zu verhindern.

Da wir – seien wir ehrlich – gegen die geballte Medien- und Parteienmacht des Establishments die CDU nicht zu uns herüberziehen werden, bleibt als einzige Handlungsmöglichkeit die Schwächung der CDU. Eine Spaltung ist keine Option, da der konservative Flügel der CDU mittlerweile viel zu schwach ist, um sich lebensfähig abzutrennen. Die CDU muß noch viel kompromißloser als bislang den Merkel-Kurs befolgen: Zusammenarbeit mit der Linken, Abbau jeder konservativen Restscham, völlige Entleerung des Programms. In diese Richtung weist die Entwicklung ohnehin, und da gilt mit Nietzsche: Was fällt, das soll man stoßen! Es war gut, daß AKK die Partei übernommen und weiter herabgewirtschaftet hat. Nun möge irgendein Multikulti-Laschet aus NRW, irgendein abgehalfterter BlackRock-Manager à la Merz oder sonst eine Heuschrecke oder ein Geschöpf von Brüssels und Soroschs Gnaden die CDU übernehmen, irgendein nichtssagender open-society-Prophet – es wird weiter bergab gehen! Unsere Aufgabe ist, dieser Rest-CDU immer wieder den Spiegel vorzuhalten und den Bürgern zu zeigen, was aus der CDU geworden ist, welche Politik sie macht, was sie unterstützt und was nicht. Die Wirkung ist vorprogrammiert.

Ein echter Konservativer in der CDU – in Sachsen-Anhalt gibt es sie tatsächlich noch vereinzelt – hat heute bestenfalls die Aussicht, als Feigenblattkonservativer ein unehrliches Dasein fristen zu dürfen. In regelmäßigen Abständen wird er von der Leine gelassen, darf ein paar Sprüche klopfen und sich den Frust von der Seele reden, weil das Wähler bindet. Er darf aber nicht übertreiben. Nach wenigen Minuten ist der Spuk vorbei, und er bekommt wieder seinen Maulkorb. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es Menschen gibt, die damit zufrieden sind. Also: Hinein in die AfD! Diese Entwicklung, die von der CDU bis zur Linkspartei alle Altparteien in einen Block zwingt, wo die Prinzipien des Genderismus und Globalismus regieren, aber keine auch nur ansatzweise soziale oder konservative Politik möglich ist, macht die AfD mit arithmetischer Notwendigkeit zu einzigen echten konservativen und sozialen Volkspartei. Wir haben keine andere Wahl als vergleichbar der CSU in Bayern allein zu regieren und die dafür erforderlichen Mehrheiten aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Das wird möglich, weil die CDU fallen wird. Im Osten wird es schneller gehen als im Westen, aber es wird auch im Westen gehen.

Hans-Thomas Tillschneider

 

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