Zweites Urteil im Schulstreit Siersleben!

Tillschneider: Landesschulamt blamiert sich bis auf die Knochen!

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 02.09.2020 (AZ 6B315/20HAL) das Landesschulamt verpflichtet, bis spätestens 08.09.2020 dafür zu sorgen, dass in der Grundschule Siersleben ausreichend Lehrer zur Verfügung stehen. Hintergrund: Auf den ersten Gerichtsbeschluss vom 26.08.2020, die Schule entgegen der Entscheidung des Stadtrates regulär zum Schulbeginn zu öffnen, reagierte das Landesschulamt mit der Erklärung, es brauche dafür mindestens zwei Wochen.

Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, erklärt dazu: „Dass unser Bildungsministerium nicht damit rechnet, gegen die vor Verfahrensfehlern nur so strotzende Entscheidung des Gemeinderats Gerbstedt, die Grundschule in Siersleben zu schließen, könne ein Gericht vielleicht auch Rechtsschutz gewähren, ist das Eine. Wenn dann aber die Entscheidung gefallen ist und ein Gericht verfügt hat, dass die Grundschule Siersleben im neuen Schuljahr regulär zu öffnen ist, dann müsste das Landesschulamt dem unverzüglich nachkommen. So denkt man. Stattdessen aber spielen die Verantwortlichen weiterhin auf Zeit. Die Lehrer könnten so schnell nicht beschafft werden, hieß es in einem Schreiben. Wieder musste das Gericht das Landesschulamt in seine Schranken verweisen und ihm eine Frist setzen, in der es die Lehrer zu beschaffen hat. Jetzt schiebt das Landesschulamt Baumängel vor, die verhindern würden, dass in Siersleben Unterricht stattfindet – ein schlechtes Argument angesichts der Tatsache, dass vor den Ferien in Siersleben noch Schulbetrieb stattfand und die Schule in Gerbstedt, wohin die Schüler aus Siersleben nach dem Willen des Landesschulamts verfrachtet werden sollen, offensichtlich weit stärkere Baumängel aufweist. Man fragt sich: Was muss noch geschehen, damit in Siersleben endlich wieder der ruhige Schulbetrieb einkehrt, den unsere Kinder verdient haben. Die Renitenz, mit der das Landesschulamt auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Halle reagiert, ist nur noch peinlich!“